Projekt Beschreibung

Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er z. B. auf­grund sein­er Alko­holisierung dazu nicht sich­er in der Lage ist, wird nach § 316 StGB bestraft.

Wer ein KfZ mit 1,1 Promille oder mehr führt, gilt unwider­leg­bar als fahrun­tüchtig und macht sich straf­bar. Bere­its ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungs­widrigkeit vor.

Die absolute Fahrun­tüchtigkeit und damit auch eine Straf­barkeit kann auch bei Fahrrad­fahrern vor­liegen, allerd­ings wird die absolute Fahrun­tüchtigkeit dort ab 1,6 Promille angenom­men.

Schwierig ist die Abgren­zung bei mod­er­nen Elek­tro­fahrzeu­gen wie z.B. E- Bikes, E- Scootern usw.

Das Bay­erische Ober­ste Lan­des­gericht hat nun erst­mals let­ztin­stan­zlich die Auf­fas­sung bestätigt, dass beim Fahren mit E- Scootern diese wie Kraft­fahrzeuge zu behan­deln sind und damit eine Straf­barkeit bere­its ab 1,1 Promille vor­liegt. Das Bay­ObLG ist damit das erste höch­ste Gericht, das diese Recht­sauf­fas­sung ver­schieden­er Instanzgerichte bestätigt. Es ste­ht zu erwarten, dass sich weit­ere Gerichte dieser Entscheidung anschließen wer­den.

Die gle­ichen Grund­sätze gel­ten dann auch für andere motor­be­triebene Fahrzeuge wie Seg­ways, etc.

Demge­genüber hat das OLG Karl­sruhe kür­zlich in einem Hin­weis­beschluss dargelegt, dass im Falle eines E- Bike- Fahrers mit ein­er Alko­holisierung von (knapp) unter 1,6 Promille keine Straf­barkeit vor­liege, da bei E- Bikes und vie­len Ped­elecs die Motorkraft lediglich unter­stützend zum Tretvor­gang wirke und nicht unab­hängig das Fahrzeug antreibe.

Ob sich irgend­wann für alle Fahrzeu­garten eine ein­heitliche Lin­ie durch­set­zen wird, bleibt abzuwarten.

Betrof­fene des Vor­wurfs ein­er Ordnungs­widrigkeit oder gar Straftat soll­ten sich jeden­falls immer den guten Rat eines im Straf- und Ord­nungswidrigkeit­en­recht erfahre­nen Anwalts ein­holen