Projekt Beschreibung

Das Amts­gericht Lin­dau hat mit Urteil vom 13. Mai 2022 einen Man­dan­ten von Frau Rechtsanwältin Bauer vom Vorwurf des uner­laubten Aufen­thaltes bzw. pass­losen Aufen­thaltes (§ 95 Abs. 1 Nr.1 Aufen­thG) aus rechtlichen Grün­den freigesprochen.

Entschei­dende Frage war im vor­liegen­den Fall die Zumut­barkeit der Mitwirkung bei der Pass­beschaf­fung beim iranis­chen Gen­er­alkon­sulat in München.

Die iranis­che Botschaft bzw. die iranis­chen Gen­er­alkon­sulate fordern von ihren Staat­sange­höri­gen, die das Land ille­gal ver­lassen haben, für die Ausstel­lung eines Reisep­a­ss­es, dass diese schriftlich erk­lären, frei­willig in den Iran zurück­kehren wollen und ihr Asyl­begehren in Deutsch­land bereuen.

Damit wird einem Asyl­be­wer­ber, der Deutsch­land nicht frei­willig ver­lassen will, sondern auf Druck der deutschen Behör­den, für die Erlan­gung eines Reisep­a­ss­es die Abgabe ein­er Lüge ver­langt. Dies wider­spricht jedoch rechtsstaatlichen Grund­sätzen und darf dementsprechend auch nicht strafrechtlich sank­tion­iert werden.

Entsprechende Reueerk­lärun­gen wer­den teil­weise auch von anderen Staat­en (z.B. Eritrea) ver­langt. Auch hier sind die gle­ichen recht­staatlichen Grund­sätze zur Beurteilung der Zumut­barkeit anzuwenden.