Projekt Beschreibung

Unser Man­dant bot über die Mit­fahrplat­tform Bla-Bla-Car eine Fahrt von Ital­ien nach Polen über Deutsch­land und nahm drei Per­so­n­en mit. Bei ein­er Kon­trolle durch die Bun­de­spolizei stellte sich her­aus, dass die Mit­fahrer nicht die erforder­lichen Papiere hat­ten. Deswe­gen wurde unser Man­dant wegen Ein­schleusens von Aus­län­dern strafrechtlich ver­fol­gt.

Für unseren Man­dan­ten unbe­grei­flich, hat­te er die Mit­fahrer vor Fahrt­be­ginn noch nach den „Ausweisen“ gefragt, die auch gültige ital­ienis­chen ID-Karten sowie Aufen­thalt­ser­laub­nisse für Ital­ien vor­wiesen. Sog­ar ein am Auf­nah­me­ort anwe­sender Polizist, den der Man­dant zu Rate zog, bestätigte ihm, dass die Doku­mente echt seien und die Per­so­n­en recht­mäßig in Ital­ien reg­istri­ert seien.

Gericht und Staat­san­waltschaft gin­gen von ein­er Verpflich­tung des Mit­nehmenden aus, alle erforder­lichen Doku­mentpflicht­en zu ken­nen und bei der Mit­nahme Drit­ter zu über­prüfen.

Unserer Ansicht nach überspan­nt eine der­ar­tige Anforderung den Rah­men dessen, was einem juris­tis­chen Laien im Rah­men ein­er Mit­fahrgele­gen­heit zuge­mutet wer­den darf.

Das Ver­fahren wurde schließlich im Rah­men der Hauptver­hand­lung mit Zus­tim­mung der Staat­san­waltschaft eingestellt, das Gericht fol­gte damit schlussendlich unserer Argu­men­ta­tion.

Es zeigt sich, dass ver­meintlich sozial adäquates Ver­hal­ten schnell strafrechtliche Kon­se­quen­zen nach sich ziehen kann. Soll­ten Sie sich einem ähn­lichen Tatvor­wurf aus­ge­set­zt sehen, berat­en wir Sie gerne.